Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pivia.shop

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Pivia – Inhaber: [Name des Inhabers] (nachfolgend „Pivia“, „wir“, „uns“) – mit Sitz in Musterstraße 12, 80331 München, Deutschland, und den Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Sie“), die über die Webseite pivia.shop (nachfolgend „Webseite“) Waren aus dem Bereich Elektronik & Foto erwerben. Die AGB gelten ausschließlich in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Zustandekommen des Vertrags

Die Präsentation der Waren auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Durch das vollständige Ausfüllen des Bestellformulars und das Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere separate Annahmeerklärung (Versandbestätigung) zustande.

2.2 Kontoerstellung

Für die Nutzung bestimmter Funktionen kann eine Registrierung erforderlich sein. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und uns über jede unbefugte Nutzung seines Kontos unverzüglich zu informieren. Wir haften nicht für Schäden, die aus der missbräuchlichen Verwendung des Kontos durch Dritte entstehen, sofern wir nicht grob fahrlässig gehandelt haben.

3. Zahlungsabwicklung und Haftungsausschluss

3.1 Ausschließliche Zahlungsmethode

Sämtliche Transaktionen auf dieser Webseite werden ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal abgewickelt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlung direkt über das PayPal-System erfolgt. Wir akzeptieren keine anderen Zahlungsmittel, insbesondere keine Überweisungen, Kreditkartenzahlungen außerhalb von PayPal oder Barzahlungen.

3.2 Haftungsfreistellung bei Zahlungsabwicklung

Da Pivia keine Kreditkarteninformationen oder andere sensible Zahlungsdaten direkt verarbeitet oder speichert, übernehmen wir keinerlei Haftung für Verluste, die durch die Nutzung des PayPal-Systems entstehen, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits. Der Kunde erkennt an, dass die gesamte Zahlungsabwicklung ausschließlich im Verantwortungsbereich von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. liegt. Im Falle von Zahlungsstreitigkeiten (z. B. unberechtigte Belastungen, Rückbuchungen) gelten ausschließlich die Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien von PayPal. Wir empfehlen dem Kunden, sich bei Unstimmigkeiten direkt an den PayPal-Kundendienst zu wenden.

3. Preise und Versandkosten

Alle Preise auf der Webseite verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von derzeit 19 %. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung klar und deutlich mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht anders angegeben. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands.

4. Widerrufsrecht (Verbraucherrecht)

4.1 Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pivia, Musterstraße 12, 80331 München, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

2.3 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage absenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei Ausübung des Widerrufsrechts sind Sie nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware verantwortlich, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

3. Preise und Versandkosten

Alle auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von derzeit 19 %. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung klar und deutlich mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht anders angegeben. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands.

4. Gewährleistung und Mängelhaftung

4.1 Gesetzliche Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Gewährleistung umfasst die Haftung für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden sind. Der Kunde wird gebeten, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns etwaige Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislastumkehr bleiben unberührt.

3.2 Haftungsausschluss bei Zahlungsabwicklung

Da Pivia keine Kreditkarteninformationen oder andere sensible Zahlungsdaten direkt verarbeitet oder speichert, übernehmen wir keinerlei Haftung für Verluste, die durch die Nutzung des PayPal-Systems entstehen, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits. Der Kunde erkennt an, dass die gesamte Zahlungsabwicklung im Verantwortungsbereich von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. liegt. Im Falle von Zahlungsstreitigkeiten (z. B. unberechtigte Belastungen, Rückbuchungen) gelten ausschließlich die Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien von PayPal. Wir empfehlen dem Kunden, sich bei Unstimmigkeiten direkt an den PayPal-Kundendienst zu wenden.

4. Widerrufsrecht und Rückgabebedingungen

4.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pivia, Musterstraße 12, 80331 München, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3.3 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage absenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei Ausübung des Widerrufsrechts sind Sie nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware verantwortlich, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

4. Gewährleistung und Mängelhaftung

4.1 Gesetzliche Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Gewährleistung umfasst die Haftung für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden sind. Der Kunde wird gebeten, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns etwaige Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislastumkehr bleiben unberührt.

4. Gewährleistung und Mängelhaftung

4.1 Gesetzliche Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Gewährleistung umfasst die Haftung für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden sind. Der Kunde wird gebeten, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns etwaige Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislastumkehr bleiben unberührt.

5. Haftungsbeschränkungen

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haften wir unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung von Pivia auf den Ersatz der typischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt, sofern die Pflichtverletzung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pivia.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Pivia. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sie bis zum Eigentumsübergang vor Beschädigung oder Verlust zu schützen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändungen) ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen.

6. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Erhebung und Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung und der Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.

7. Geistiges Eigentum

Alle auf der Webseite dargestellten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos, Software und Datenbanken, sind urheberrechtlich geschützt und gehören Pivia oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erhält kein Recht zur Nutzung dieser Inhalte über den vertragsgemäßen Gebrauch der Webseite hinaus. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Pivia.

8. Streitbeilegung und anwendbares Recht

8.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

8.2 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland. Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind.

9. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.